Legal Digest Dezember

Willkommen zur zweiten Ausgabe unseres Law Digest, in der wir die Feinheiten der Regulierung der Tokenisierung von Assets aufschlüsseln.

In dieser Reihe wollen wir die Komplexität der transformativen Gesetzgebung durchleuchten, ihre Auswirkungen auf die Tokenisierung von Vermögenswerten beleuchten und die Folgen für Anleger, Finanzunternehmen und den Markt im Allgemeinen untersuchen. Begleiten Sie uns, wenn wir die Nuancen dieses sich entwickelnden regulatorischen Rahmens aufdecken und seine Auswirkungen in der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Tokenisierung von Vermögenswerten enträtseln.

In dieser Ausgabe berichten wir über: Die politischen Debatten rund um den digitalen Euro haben in europäischen Finanzkreisen einen entscheidenden Diskurs ausgelöst. Die jüngsten Diskussionen – von den Überlegungen des Europäischen Parlaments zu den Gestaltungsoptionen bis hin zu den Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf das Bankwesen und die Marktdynamik – spiegeln eine Landschaft voller Unsicherheiten und unterschiedlicher Meinungen wider. Der Finanzstabilitätsbericht der Europäischen Zentralbank unterstreicht die anhaltenden Schwachstellen, die das Potenzial eines digitalen Euro für die Stärkung der finanziellen Widerstandsfähigkeit noch dringlicher machen. Gleichzeitig unterstreichen Initiativen wie der Aufruf des Eurosystems zu Versuchen und die Konsultation der EBA zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche die vielfältigen Überlegungen, die die Zukunft des digitalen Euro bestimmen.

 

Der digitale Euro: Politische Debatten und Bedenken

Die öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments am 28. November hat gezeigt, dass sich die politischen Experten mit den Unsicherheiten über den operativen Rahmen und die Auswirkungen des digitalen Euro auf den Markt auseinandersetzen. Sie diskutierten verschiedene von der Kommission vorgeschlagene Gestaltungsoptionen und wie sich die Ausgabe eines digitalen Euro auf das Bankensystem auswirken könnte. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) äußerten sich besorgt über die Doppelrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) als Marktaufsicht und Marktteilnehmer und wiesen auf mögliche Monopole und Wettbewerbsfragen hin. Einige Abgeordnete sprachen sich für die Einführung von Grenzen für den digitalen Euro aus, da sie die Auswirkungen auf die Banken befürchteten, während andere für eine schrittweise Erhöhung ähnlich der Strategie der Bank of England plädierten.

Hinsichtlich der Gebühren gab es Bedenken hinsichtlich unverhältnismäßiger Gebühren auf dem derzeitigen Zahlungsmarkt und einer möglichen Ausbeutung durch Händler im digitalen Euro-Ökosystem. Es wurden Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes geäußert, wobei betont wurde, dass die Geldwäsche bekämpft und gleichzeitig die Privatsphäre der Verbraucher geschützt werden müsse. Es gab unterschiedliche Meinungen darüber, ob der digitale Euro das Bargeld vollständig ersetzen würde, und es wurde diskutiert, ob er in verschiedenen Kontexten praktikabel ist.

Die Meinungen über die allgemeinen Auswirkungen gingen auseinander: Einige sahen darin eine Stärkung der europäischen Autonomie, während andere Beispiele wie China anführten, um vor dem Erfolg der digitalen Zentralbankwährungen zu warnen.

 

Finanzstabilitätsüberprüfung der EZB: Bedenken, Risiken und das Potenzial eines digitalen Euros

Der am 22. November veröffentlichte Finanzstabilitätsbericht der EZB weist auf die anhaltende Anfälligkeit der Märkte des Euroraums aufgrund von makrofinanziellen Verschiebungen und geopolitischen Risiken hin. Die Aussichten sind nach wie vor prekär und könnten zu einer Rezession führen, da sich die strengeren finanziellen Bedingungen auf die Realwirtschaft auswirken könnten. Die EZB nennt folgende Hauptprobleme: höhere Schuldendienstkosten für Nichtbanken, Schwachstellen in der Realwirtschaft und Risiken durch Verschuldung und geringe Liquidität im Sektor der Nicht-Banken-Finanzinstitute (NBFI). Die EZB empfiehlt, die Widerstandsfähigkeit der NBFI zu stärken und die europäischen Geldmarktfonds (MMFs) an die globalen Standards anzugleichen.

Die Versicherer des Euroraums sind zwar insgesamt widerstandsfähig, doch werden sie mit den langfristigen Herausforderungen des Klimawandels zu kämpfen haben. Die Banken sehen sich mit steigenden Risiken im Zusammenhang mit der Qualität ihrer Vermögenswerte konfrontiert, die die Gewinne aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten, einer veränderten Kreditvergabedynamik und einer begrenzten Weitergabe von Zinserhöhungen an die Einleger einschränken könnten. Reformen im Rahmen von Basel III und die Vollendung der Bankenunion werden als wesentlich hervorgehoben. Darüber hinaus sieht die EZB potenzielle Vorteile für die Finanzstabilität in der Einführung des digitalen Euro, der eine Alternative zu privaten digitalen Währungen bietet und Innovationen fördert, von denen sowohl Banken als auch Nichtbanken profitieren könnten.

 

Aufruf zur Interessenbekundung

Das Eurosystem sucht Finanzmarktakteure, die sich an Versuchen zur Erprobung neuer Technologien für die Abwicklung von Zentralbankgeld beteiligen möchten. Bei diesen Versuchen werden drei Lösungen für die Abwicklung von Großkunden-Finanztransaktionen auf Distributed-Ledger-Plattformen innerhalb des T2-Systems getestet. Interessierte Parteien können zwischen Mai und November 2024 teilnehmen, indem sie sich bis zum 31. Januar 2024 (für Mai-Nov) bzw. bis zum 30. April 2024 (für Juli-Nov) bei ihren nationalen Zentralbanken melden. Die Unterlagen enthalten Einzelheiten zur Teilnahme, drei Lösungen und ein Anmeldeformular. Im April 2023 hat das Eurosystem diese Initiative angekündigt und eine Umfrage durchgeführt. Weitere Erkenntnisse werden in einer Sitzung am 15. Dezember 2023 vermittelt, in der die Ziele und Lösungen für diese Versuche und Experimente vorgestellt werden.

 

Konsultationspapier der EBA

Die EBA hat eine Konsultation zur Formulierung neuer Leitlinien zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit Geld- und Krypto-Vermögenstransfers eingeleitet. Diese Leitlinien, die gemeinhin als „Travel Rule“-Leitlinien bezeichnet werden, beschreiben spezifische Maßnahmen, die von Zahlungsdienstleistern (PSPs), zwischengeschalteten PSPs (IPSPs), Anbietern von Krypto-Dienstleistungen (CASPs) und zwischengeschalteten CASPs (ICASPs) erwartet werden. Sie zielen darauf ab, Fälle zu identifizieren, in denen Übertragungen unvollständige oder unzureichende Informationen enthalten, und Protokolle für den Umgang mit solchen mangelhaften Übertragungen zu skizzieren. Darüber hinaus erleichtern diese Leitlinien die Rückverfolgbarkeit solcher Überweisungen, so dass die zuständigen Behörden die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung potenzieller Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsaktivitäten ergreifen können.

NYALA Digital Asset AG

Uhlandstraße 32 c/o Mindspace

10719 Berlin

info{at}nyala.de